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12-12-2024 07:00

Rumäniens höchstes Gericht hat die laufenden Präsidentschaftswahlen nach Vorwürfen der Einmischung durch Russland annulliert. Die Wahl muss nun neu angesetzt werden.

Bei der Wahl standen sich der rechtsextreme, prorussische Kandidat Calin Georgescu und die proeuropäische Zentrumsanhängerin Elena Lasconi gegenüber. Vor dem ersten Wahlgang im November hatte Georgescu in den Umfragen nur wenig Unterstützung, landete aber überraschend auf dem ersten Platz, was Zweifel an der Gültigkeit der Wahl aufkommen ließ. Georgescu nannte die Entscheidung des Gerichts einen Staatsstreich, während Lasconi sie als illegal und schädlich für die Demokratie verurteilte. Sollte Georgescu gewählt werden, könnte sich Rumänien durch seine Präsidentschaft einer russlandfreundlichen Politik annähern und seine pro-europäische und NATO-Haltung in Frage stellen. Der rumänische Sicherheitsrat hat aufgedeckt, dass russische Hybridangriffe auf die Wahl abzielten, was eine Untersuchung von Georgescus Wahlkampf zur Folge hatte.

Russland streitet jede Beteiligung ab. Präsident Klaus Iohannis wird seine Amtszeit bis zu einer neuen Wahl verlängern, die möglicherweise im März 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Enttäuschung über die Entscheidung des Gerichts, aber die Parlamentsergebnisse vom Dezember blieben unberührt.

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