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10-10-2025 07:00

Andrej Babiš, ein milliardenschwerer Geschäftsmann und ehemaliger tschechischer Ministerpräsident, hat seine politische Bewegung ANO (was ‘Ja‘ bedeutet) bei den tschechischen Parlamentswahlen zum Sieg geführt und 34,6 % der Stimmen erhalten.

Sein Erfolg beendet die Herrschaft der pro-westlichen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala, die 23,3 % der Stimmen erhielt.

Um eine neue Regierung zu bilden, wird Babiš mit einer anderen Partei zusammenarbeiten müssen, möglicherweise mit der Gruppe Freiheit und direkte Demokratie oder der Partei Autofahrer für sich selbst. Babiš ist für seine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union bekannt und hat sich wie die ungarischen und slowakischen Regierungschefs gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und die Begrenzung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Er hat auch Zweifel an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen geäußert.

Babišs Wahlkampf konzentrierte sich auf innenpolitische Anliegen wie billigere Energie, höhere Renten und die Bevorzugung tschechischer Interessen gegenüber außenpolitischen Angelegenheiten. Sein Sieg signalisiert einen Wandel in der tschechischen Politik hin zu einer nationalistischeren und euroskeptischen Politik.

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