Amnestie für katalanische Separatisten – Stufe 3

14-11-2023 15:00

Spaniens Sozialisten haben sich mit der katalanischen Separatistenpartei Junts geeinigt und sich im Gegenzug für eine umstrittene Amnestie deren Unterstützung für die Regierung gesichert.

Das vorgeschlagene Gesetz wird die Ereignisse im Zusammenhang mit Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen von 2012 bis heute abdecken, einschließlich der symbolischen Abstimmung von 2014 und dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017. Letzteres führte zur Inhaftierung von neun Separatistenführern, die später im Jahr 2021 begnadigt wurden. Es wird erwartet, dass die Amnestie weit gefasst wird und keine Namen von Begünstigten genannt werden, um die spanische Verfassung zu wahren. Vor allem Carles Puigdemont, der Gründer des Junts und eine Schlüsselfigur der Ereignisse von 2017, wird davon profitieren.

Das Gesetz zielt darauf ab, Hunderte von Personen, die mit den katalanischen Separatisten in Verbindung stehen, strafrechtlich zu verfolgen, wobei schätzungsweise 1.500 Personen betroffen sein könnten.

Du kannst dir die Videonachrichten auf dieser Seite ansehen.

Welchen Umfang hat das von der spanischen Regierung vorgeschlagene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten?

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