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11-05-2026 07:00

In Uganda gibt es eine große Debatte über ein neues Gesetz namens „Protection of Sovereignty Bill“. Zivilgesellschaftliche Gruppen und ehemalige Regierungsvertreter sind sehr besorgt, weil die Regierung versucht, dieses Gesetz sehr schnell durchzubringen.

Das Gesetz würde es zu einer Straftat machen, wenn Menschen so handeln, dass sie anderen Ländern statt Uganda helfen. Außerdem würde es jede Person oder Gruppe, die Geld aus dem Ausland erhält, als „ausländischen Agenten“ einstufen. Kritiker sagen, diese Formulierung sei gefährlich, da sie dazu genutzt werden könne, Menschen davon abzuhalten, der Regierung zu widersprechen. Sie glauben, das Gesetz ähnele Gesetzen in anderen Ländern, die dazu dienen, Menschen zum Schweigen zu bringen. Einige Unternehmer halten das Gesetz jedoch für gut, da sie der Meinung sind, die Regierung solle Geld aus dem Ausland überwachen.

Andererseits befürchten viele normale Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Taxifahrer, dass Unternehmen scheitern und Familien darunter leiden werden, wenn kein Geld mehr aus dem Ausland nach Uganda fließt. Menschenrechtsgruppen und Journalisten sind besorgt, dass dieses Gesetz Investitionen verhindern und der Zukunft des Landes schaden wird.

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