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31-07-2023 07:00

Das israelische Parlament hat kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet, das einige Befugnisse des Obersten Gerichtshofs beschneidet, trotz breiter Proteste und Bedenken aus den Vereinigten Staaten.

Durch die Änderung wird dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Exekutive, die als unangemessen angesehen werden, für ungültig zu erklären, obwohl er weiterhin aus anderen rechtlichen Gründen gegen die Regierung entscheiden kann. Kritiker/innen argumentieren, dass diese Änderung zu Korruption führen und die Kontrolle der Regierungsgewalt schwächen könnte. Sie befürchten, dass Regierungsbeamte ihre Politik nicht gründlich genug überprüfen und dadurch auf lange Sicht Ungerechtigkeit verursachen könnten.

Viele Menschen in Israel befürchten, dass dies nur der Anfang eines größeren Angriffs auf die Demokratie ist, da die Regierung bereits zuvor eine Überarbeitung des Justizwesens vorgeschlagen hatte. Premierminister Benjamin Netanjahu plant, die Art und Weise, wie Richter/innen ausgewählt werden, zu ändern; es ist jedoch ungewiss, ob es einen Konsens über weitere Änderungen geben wird. Kritiker befürchten, dass Netanjahu die Änderungen in der Justiz nutzen könnte, um sein laufendes Korruptionsverfahren zu beeinflussen, aber Netanjahu bestreitet das.

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