Israels Politik verändert sich – Ebene 2

29-06-2023 07:00

Israelische Gesetzgeber haben am Sonntag damit begonnen, einen Gesetzentwurf zu diskutieren, der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken soll und von der religiös-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu initiiert wurde.

Proteste gegen die Regierung veranlassten Netanjahu im März, den Plan zu stoppen und Gespräche mit den Oppositionsparteien zu führen. Diese Gespräche blieben jedoch erfolglos und Netanjahu ordnete die Wiedereinführung einiger der Gesetze an. Das neue Gesetz wird eine weniger extreme Version der früheren Vorschläge sein, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs, gegen die Regierung zu entscheiden, stark einschränken wollten.

Die Opposition sagt, dass der neue Gesetzentwurf immer noch Korruption zulässt. Einige Politiker forderten Netanjahu auf, den Gesetzentwurf zu stoppen und Gespräche mit der Opposition aufzunehmen.

Du kannst dir das Originalvideo im Abschnitt Level 3 ansehen.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, ohne die Opposition in Aufruhr zu versetzen?

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