Israels Politik verändert sich – Stufe 3

29-06-2023 07:00

Israelische Gesetzgeber haben mit der Diskussion über einen Gesetzentwurf begonnen, der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken würde.

Der Gesetzentwurf stieß auf breiten Widerstand und die Straßenproteste wurden im März für Kompromissgespräche mit der Opposition ausgesetzt. Diese Gespräche blieben jedoch erfolglos und führten dazu, dass Premierminister Benjamin Netanjahu die Wiederaufnahme einiger Gesetze anordnete. Es wird erwartet, dass der neue Gesetzentwurf eine mildere Version früherer Vorschläge sein wird, die darauf abzielten, die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs, gegen die Regierung zu entscheiden, erheblich einzuschränken.

Die Opposition argumentiert, dass der neue Gesetzentwurf nach wie vor die Gefahr von Korruption birgt und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Kritiker im In- und Ausland sehen in den vorgeschlagenen Änderungen eine Bedrohung für die israelische Demokratie und haben Bedenken hinsichtlich des demokratischen Zustands und des Investitionsklimas des Landes geäußert. Die Koalition verteidigt die vorgeschlagene Überarbeitung als Versuch, die Befugnisse der Regierung, der Legislative und der Judikative auszugleichen.

Auf dieser Seite kannst du dir die Videonachrichten ansehen.

Worin sehen Kritiker die größte Gefahr für die israelische Demokratie und das Investitionsklima durch die vorgeschlagenen Änderungen im neuen Gesetzentwurf?

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