Wahlen in der Slowakei – Stufe 3

04-10-2023 07:00

Robert Fico, ein pro-russischer Politiker, hat letzte Woche die slowakischen Wahlen gewonnen und wird nun Koalitionsgespräche zur Bildung einer Regierung aufnehmen.

Seine Partei SMER-SSD erhielt fast 23% der Stimmen. Fico lehnt die Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine ab und steht damit auf einer Linie mit Ungarn. Er ist zwar bereit, der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, lehnt aber eine Bewaffnung der Ukraine ab. Die Slowakei ist Mitglied der NATO, sympathisiert aber mit Russlands Sichtweise, dass der Westen Moskau schaden will.

Ficos Wahlkampfslogan “Keine einzige Runde” für die Ukraine kam bei vielen in der Slowakei gut an. Zu seinen wahrscheinlichen Koalitionspartnern könnten die gemäßigte linke HLAS-Partei und die pro-russische Slowakische Nationalpartei gehören. Ficos Pragmatismus könnte vor allem in einer Koalition mit der HLAS zu einer abgeschwächten Haltung führen.

Diese Wahl markiert eine Abkehr vom politischen Liberalismus in Mitteleuropa, ähnlich wie die Politik von Viktor Orban in Ungarn. Fico plant auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn, um die illegale Migration zu stoppen.

Du kannst dir die Videonachricht auf dieser Seite ansehen.

Welche Politik befürwortet Robert Fico für die Beziehungen der Slowakei zur Ukraine und zur Europäischen Union?

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